TUH-Bildungszentrum gGmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Anlage zum Vertrag).
Die Teilnahme an den angebotenen Kursen und Maßnahmen erfolgt zu den nachfolgenden Bedingungen.
- Anmeldung
Hiermit meldet sich der Teilnehmer/die Teilnehmerin (TN) zu dem vorseitig
genannten Kurs /Maßnahme verbindlich an. Eventuell geforderte Zugangsvoraussetzungen liegen vor, bzw. werden im Auftrage der/des TN einer Prüfung zugeleitet. Erforderliche Unterlagen werden spätestens zu Beginn der Maßnahme / des Kurses nachgewiesen. Die Inhalte sowie die
Voraussetzungen für die Teilnahme an dem jeweiligen Angebot des TUH-gGmbH ergeben sich aus den Beschreibungen des jeweiligen Lehrgangs.
2. Verpflichtungen des TUH-Bildungszentrum gGmbH
Durch die Bestätigung der Anmeldung verpflichtet sich der TUH-gGmbH zur ordnungsgemäßen Reservierung eines Kursplatzes. Eine Anmeldung gilt auch als bestätigt, wenn sie nicht innerhalb von 2 (zwei) Tagen vor Lehrgangsbeginn seitens TUH-gGmbH schriftlich, fernmündlich oder per Email widerrufen wird. Der TUH-gGmbH führt die Schulung gemäß der Kursbeschreibung (Inhalte, Dauer) durch; geringfügige inhaltliche Abweichungen oder auch Kursverschiebungen bleiben vorbehalten.
- Verpflichtungen des TN
Die Kosten für die Angebote werden in der Regel vom zuständigen Zuwendungsgeber wie Jobcenter (für Leistungsempfänger), vom BAMF und/oder vom ESF übernommen. Die/der TN hat sich daher den für das jeweilige Förderprogramm geltenden Regeln zu unterwerfen. ***Ausgenommen davon sind Selbstzahler.
- Kündigung des Vertrages
Aus organisatorischen Gründen kann der TUH gGmbH einen Kurs absagen.
Für die/den TN ist eine Kündigung eine Woche vor Lehrgangsbeginn ohne Angabe von Gründen möglich. Nach Ablauf dieser Frist ist keine Absage mehr möglich. Die Kündigung muss stets schriftlich auch per Email erfolgen. Der/die Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund schriftlich mitteilen.
Alle Angebote stehen unter dem Vorbehalt, dass die Fördermittel tatsächlich wie zugesagt bewilligt und ausgezahlt werden.
- Ein Austritt aus laufenden Kursen/Maßnahmen ist in folgenden Fällen möglich:
- Wohnungswechsel (unzumutbare Entfernung),
- Aufnahme einer Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt,
- Aufnahme einer Vollzeit-Ausbildung, eines Studiums.
- Schwere oder dauerhafte Erkrankung, die eine Teilnahme ausschließt.
In diesen Fällen ist dem TUH-Bildungszentrum gGmbH umgehend schriftlich zu informieren.
- Absage, Ausfall, Verlegung von Veranstaltungen sowie Wechsel von Dozenten
Sofern nicht ausreichend Anmeldungen vorliegen, ist der TUH-Bildungszentrum gGmbH berechtigt, den Kurs abzusagen oder zu verschieben. Der TUH-Bildungszentrum gGmbH hat weiter das Recht, den Ort der Kursdurchführung zu ändern, sollte dies aus betriebsorganisatorischen Gründen erforderlich sein. Der TUH-Bildungszentrum gGmbH stellt sicher, dass bei Ausfall eines Dozenten der Unterricht durch eine Vertretung erteilt wird. Sollte dies nicht möglich sein, wird der Unterricht an einem anderen Tage nachgeholt
- Ausschluss von der Teilnahme
TN, die sich nicht an die Hausregeln halten oder wiederholt unentschuldigt fehlen und den Lernfortschritt der Gruppe nachhaltig beeinträchtigen, können vom Kurs ausgeschlossen werden.
- Krankmeldungen/Abwesenheiten
Die TN müssen den TUH gGmbH am jeweiligen Unterrichtstag telefonisch über das krankheitsbedingte Fehlen in Kenntnis setzen. Für jeden Krankheitstag muss ein ärztliches Attest im Original vorgelegt werden. Abwesenheiten bedingt durch Vorstellungsgespräche etc. sind spätestens einen Tag vorher mitzuteilen und anschließend nachzuweisen.
- Zeugnisse/Bescheinigungen
Zeugnisse oder Bescheinigungen werden nur erteilt und ausgegeben, wenn der Unterrichtsbesuch regelmäßig war, das Ausbildungsziel erreicht ist und sämtliche Verpflichtungen dem TUH-Bildungszentrum gGmbH gegenüber erfüllt sind.
- Haftung der Lehrgangsteilnehmer-Innen
Die Räume, Möbel und alle technischen Einrichtungen sind pfleglich zu behandeln. Für mutwillige oder durch Unachtsamkeit verursachte Schäden sind die TN haftbar.
- Essen / Rauchen
Das Rauchen ist in den Räumen des TUH gGmbH grundsätzlich nicht gestattet. Das Essen und Trinken in den Räumen (außer Computerraum) ist möglich. Die TN haben aber dafür zu sorgen, dass keine Verschmutzungen eintreten v.a. durch Flüssigkeiten.
- Verlust oder Fund von Gegenständen
Verlust oder Fund von Gegenständen sind sofort dem Dozenten oder am Empfang zu melden. Eine Haftung für Kleidungsstücke, Geldbörsen, Wertgegenstände wird nicht übernommen.
- Mündliche Vereinbarungen
Für diesen Vertrag gilt Schriftform. Mündliche Erklärungen haben keine Gültigkeit. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen ebenfalls der Schriftform. Eine eventuelle Teilunwirksamkeit einzelner Punkte berührt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Der/die Teilnehmer/In bestätigt mit seiner/ihrer Unterschrift, dass die Rechte und Pflichten aus der Anmeldung mit ihm/ihr kommuniziert wurden.
- Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften erhoben und gespeichert.
- Erfüllungsort
Der Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Berlin.
Stand 04|2016 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)